Unterhaltspflicht gegenüber den pflegebedürftigen Eltern (BGH XII ZR 98/04)

Mit seiner Entscheidung vom 30.08.2006 hat das BGH die Stellung der Kinder bei pflegebedürftigen Eltern gestärkt.

Grundsätzlich müssen Kinder für die Kosten der pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt:

"Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Der Senat hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei steht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000 € bemessen".

 Ursprünglich als Gastarbeiter eingeladen, leben inzwischen mehr als zwei Millionen türkische Mitbürger/innen in Deutschland. Die ersten türkischen Arbeitnehmer kamen nach Deutschland, weil die deutsche Wirtschaft dringend Arbeitskräfte brauchte. 1961 schloss die Bundesregierung ein Anwerbeabkommen mit der Türkei. Viele tausend türkische Gastarbeiter kamen und holten später ihre Familien nach.

BGH Urteil vom 30. August 2006 ‑ XII ZR 98/04 

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